October 29, 2006

Petition gegen Wahlcomputer

Am 10. Oktober schrieb ich über meine Bedenken gegen den Einsatz von Wahlcomputern. Ich wusste noch nicht, dass schon vier Tage vorher eine Petition gegen die Stimmabgabe mit Wahlgeräten beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht worden war. In der Begründung wird die derzeitige Situation zusammengefasst und die Gefahren klar dargestellt:
[...] Werden Wahlcomputer (Wahlgeräte) eingesetzt, wird ein einfaches, unzählige Male erprobtes, evaluiertes und bewährtes System durch ein komplexes, von nur wenigen Einzelnen überprüfbares System ersetzt. [...] Auch die Überprüfung einer Wahl und die Aufklärung von Wahlbetrug nach Wahlen, wie beispielsweise 1989 in der DDR oder 2002 in Dachau, ist stark auf die physische Existenz von Wahlzetteln angewiesen und wird durch den Einsatz von Wahlcomputern wesentlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich. [...]
Wer die Möglichkeit der Kontrolle von Wahlen nicht in die Hände einiger Experten abgeben und so Kontrolle gegen Vertauen eintauschen möchte, kann diese Petition noch bis zum 28. November 2006 durch seine Unterschrift unterstützen. Dieser Vorgang nimmt weniger als eine Minute in Anspruch. Bedenkenswert sind in diesem Zusammenhang sicher nicht nur rein technische, sondern auch soziotechnische Aspekte. Allein die Angst vor den unüberschaubaren Manipulationsmöglichkeiten der Geräte könnten Wahlverantwortliche dazu bewegen, die öffentliche Beobachtbarkeit und Überprüfbarkeit des Wahlvorgangs einzuschränken. Dass diese Gefahren nicht aus der Luft gegriffen, sondern bereits Realität sind, zeigt der Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus:
[...] Ebenfalls verweigert wurde uns die Begleitung eines Wahlvorstands mit Stimm-Modul und Ergebnisausdruck zum zentralen Wahlbüro. Die Teilnahme am Auslesen der Stimm-Module und damit an der Zusammenzählung der Wahlresultate fand ebenfalls unter explizitem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. [...] Zusammenfassend ist festzustellen, dass wesentliche Teile der Wahl (Vorbereitung der Wahlcomputer und Summierung der Wahlergebnisse) unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. [...] Eine effektive Kontrolle der Wahl war bedingt durch die prinzipiellen Eigenschaften von Wahlcomputern nicht möglich.
Besonders interessant finde ich diesen Teil:
Die zur Entdeckung einer etwaigen Manipulation erforderliche kritische Distanz gegenüber dem Wahlsystem war nur höchst selten anzutreffen. Die wenigen Wähler, die sich über den Einsatz von Wahlcomputern empört zeigten, waren von Beruf ausnahmslos Informatiker.
Woher kommt nur dieses blinde Vertrauen in die Computer? Vielleicht ähnelt das dem übergroßem Vertrauen, das wir als Nichtmediziner in die Möglichkeiten der modernen Medizin setzen, die aber von Medizinern selbst viel zurückhaltener eingeschätzt werden?

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